an alle Kündiger der SolarworldAnleihen....SW wurde (s.u.) von Hengeler-Mueller in der Anfechtungsklage vertreten.....von Hengele-Müller (respectice Trautrims) ist ein sehr kritischer Artikel zur Kündigungspositiven LG-Entscheidung Deikon erschienen

da könnt ihr euch schon ein wenig auf die Prozessargumente einstellen, falls SW kündigungen nicht so hinnimmt..............!!



"Das Urteil besitzt enorme Sprengkraft, sollte es Schule machen"

Jahr: 2012  Heft: 30  Seite: 1821
Kommentar zu: LG Köln, Urteil vom 26.01.2012 - 30 O 63/11

BB-Kommentar
Dr. Christoph Trautrims, LL.M. (Cambridge), Hengeler Mueller, Frankfurt a. M.

"Das Urteil besitzt enorme Sprengkraft, sollte es Schule machen"

Problem

Das LG Köln hatte sich in dem - nunmehr vor dem OLG Köln anhängigen - Verfahren mit der Frage zu befassen, ob eine Unternehmensanleihe bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vorzeitig aus wichtigem Grund gem. § 314 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann.
Entscheidung
Dies bejaht das LG Köln. Dem Anleger sei die Fortsetzung des Vertrags wegen der unmittelbar drohenden Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht zumutbar. Die von der Rechtsprechung zu § 490 Abs. 1 BGB für Darlehen entwickelten Grundsätze könnten auf § 314 BGB für die Kündigung von Unternehmensanleihen übertragen werden. Denn, ähnlich wie bei einem Darlehensvertrag, habe der Anleger dem Unternehmen für eine bestimmte Zeit Gelder zur Verfügung gestellt, die am Ende der vereinbarten Laufzeit zurückgezahlt werden müssten. Zwar könne einem Darlehensgeber das Fortbestehen des Vertrags im Einzelfall durchaus zumutbar sein. Ein solcher Fall liegt hier nach Auffassung des Gerichts aber nicht vor. Auch wenn zu berücksichtigen sei, dass bei einer Vielzahl...

http://www.betriebs-berater.de/detail/-/specific/Kommentar-1057826356