Der TecDax-Konzern, der sich in der Auseinandersetzung mit Strenger von Hengeler-Mueller-Partner Gerd Krieger vertreten lässt,

01.02.13

Entlastungsbeschlüsse von Solarworld-HV sind nichtig

VOLLTEXT Entlastungsbeschlüsse von Solarworld-HV sind nichtig

Strenger gewinnt Anfechtungsklage

Börsen-Zeitung, 1.2.2013ahe Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat die Entlastungsbeschlüsse der Solarworld-Hauptversammlung aus dem Mai 2011 für nichtig erklärt. Das Urteil betraf sowohl die Entlastung des Vorstandes um Konzernchef Frank Asbeck als auch die des Aufsichtsrates unter dem Vorsitzenden Claus Recktenwald für das Geschäftsjahr 2010, wie eine Sprecherin des OLG bestätigte. Das Gericht änderte damit einen Spruch aus der Vorinstanz - des Landgerichts Köln - aus dem Januar 2012 teilweise ab und gab damit auch dem Kläger Christian Strenger in diesem Punkt recht. Der DWS-Aufsichtsrat und Corporate-Governance-Experte hatte die Beschlüsse der Hauptversammlung angefochten, weil er die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und dort vor allem die Rolle des langjährigen Vorsitzenden kritisch sieht. Denn Recktenwald führt nicht nur seit weit mehr als einem Jahrzehnt das Kontrollgremium, sondern ist auch Partner der Kanzlei Schmitz Knoth, die einen langjährigen Beratervertrag mit Solarworld abgeschlossen hatte.  Der TecDax-Konzern, der sich in der Auseinandersetzung mit Strenger von Hengeler-Mueller-Partner Gerd Krieger vertreten lässt, sieht darin kein Problem, vor allem da der Aufsichtsrat die von Recktenwalds Kanzlei erbrachten Tätigkeiten im Nachhinein abgesegnet hat. Eine detaillierte Urteilsbegründung des OLG liegt noch nicht vor, weshalb sich die Beteiligten auch noch nicht genauer zu dem Spruch äußern wollten. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen, sodass Solarworld nun nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof bliebe. Konkrete Auswirkungen aufgrund der Nichtentlastung für das Geschäftsjahr 2010 hätten das Management und die Kontrolleure nicht zu befürchten. Ohnehin hat Solarworld zurzeit auch noch andere Probleme: In der vergangenen Woche hatte das Bonner Unternehmen mitgeteilt, mit Banken und Anleihegläubigern jetzt Gespräche über einen Schuldenschnitt zu beginnen. Eine Insolvenzgefahr sieht der Konzern nicht.

Börsen-Zeitung, 01.02.2013, Autor ahe Düsseldorf, Nummer 22, Seite 9, 262 Worte

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