Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge eines Wertpapiers

OLG München (7 U 4544/96)

Datum: 22.01.1997

Fundstelle: DB 1997, 1072; EWiR 1997, 391; NJW-RR 1999, 557; OLGReport-München 1997, 103; WM 1998, 1716

Auszug:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vorzeitige Rückzahlung des Nominalbetrages von Hypothekenpfandbriefen, hilfsweise eine Zinsanpassung. Die Klägerin erwarb in den Jahren 1968/1969 von Dritten Pfandbriefe [...]

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ID:	18087
Typ:	U/Urteile
Zitat:	OLG München, Urteil vom 22.01.1997, AZ 7 U 4544/96, WM 1998, 1716
Sachgruppen:	GK/Finanzierung öffentlicher Projekte; public private partnership (ppp), Sozialer Wohnungsbau
Schlagwörter:	Wohnungsbauförderung; Zinsen; Steuervorteile; Befreiungsanspruch; Anleihen; Pfandbriefe
Länder/Regionen:	04EUDE/Deutschland
Aktenzeichen:	7 U 4544/96
Gericht:	OLG München
Status:	Urteil
Urteilsdatum:	22.01.1997
Fundstelle:	WM 1998, 1716
Norm:	BGB § 242; BGB § 780; BGB § 793; EStG § 3a; SteuerÄndG 1992 Art. 1
Volltext:	1. Es lag im gesetzgeberischen Ermessen, die steuerliche Subventionierung des sozialen Wohnungsbaus in Form der Steuerbefreiung der Zinserträge aus sog. Sozialpfandbriefen zu beenden. 2. Der Wegfall der Steuerbefreiung für Zinsbeträge aus sog. Sozialpfandbriefen durch das SteueränderungsG 1992 hat zwar die Geschäftsgrundlage des verbrieften Schuldverhältnisses wesentlich geändert. Dies rechtfertigt aber weder eine vorzeitige Kündigung noch eine Anpassung der Zinsen, weil sich dadurch ein Risiko verwirklicht hat, das der Sphäre des Anspruchstellers zuzuordnen ist.