Vertreter Anfechtungskläger Lexius Dimke Rothenberg & Partner (Hamburg): Dr. Andreas Dimke Bösel Kohwagner & Kollegen (Dresden): Rainer Crusius Axel Conzelmann (Hechingen) Horst Hoffmann (Köln) Thomas Kloth (Odenthal) Frank Meinhardt (Bad Homburg)

20.01.2014

Solarworld: Görg macht Weg für milliardenschwere Sanierung frei

Solarworld hat vergangene Woche eine wichtige Hürde seiner Restrukturierung genommen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) gab den Freigabeanträgen des Photovoltaikherstellers gegen verschiedene Klagen von Aktionären und Anleihegläubigern statt. Damit kann der im Vorjahr vereinbarte Schuldenschnitt umgesetzt werden (Az. 18 U 174/13  u. 18 U 175/13).

Klaus Felke

Solarworld hat Gesamtschulden von rund 930 Millionen Euro angehäuft, die sich überwiegend aus Schuldscheindarlehen und Unternehmensanleihen ergeben. Der im Sommer 2013 verabschiedete Rettungsplan sah vor, dass 55 Prozent der Schulden nicht zurückgezahlt, sondern in Eigenkapital umgewandelt werden (mehr…). 

Mehrere Aktionäre hatten den Plan mit ihren Klagen verhindern wollen. Denn die bisherigen Anteilseigner mussten auf einen Großteil ihres Eigentumsanteils verzichten. Ursprünglich sollten die Altaktionäre sogar nur noch mit fünf Prozent an Solarworld beteiligt sein. Vor dem Jahreswechsel verständigte sich Solarworld mit einer Gruppe von Aktionären darauf, den Investoren Vorkaufsrechte anzubieten. Der Anteil der Altaktionäre könnte damit maximal bei 17 Prozent bleiben.

Einzelne Aktionäre hatten sich dem Vergleich nicht angeschlossen. Das OLG setzte sich nun mit den Freigabebeschlüssen über die verbliebenen Klagen hinweg. Der Senat begründete seine Entscheidung mit dem überwiegenden Interessen von Solarworld und der Aktionärsmehrheit. Bei einzelnen Anfechtungsklägern sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot denkbar, so die Richter, im Rahmen der Abwägung sei dieser aber nicht so schwerwiegend, dass er einer Freigabe der Beschlüsse entgegenstünde.

Vertreter Solarworld
Görg (Köln): Hans-Gerd Jauch (Federführung; Restrukturierung), Dr. Klaus Felke, Dr. Oliver Wilken, Dr. Christian Becker (München; alle Aktien- und Kapitalmarktrecht), Dr. Alexander Kessler, Dr. Thomas Rühle; Associate: Dr. Lutz Pospiech (München; alle Gesellschaftsrecht)

Vertreter Anfechtungskläger
Lexius Dimke Rothenberg & Partner (Hamburg): Dr. Andreas Dimke 
Bösel Kohwagner & Kollegen (Dresden): Rainer Crusius 
Axel Conzelmann (Hechingen)
Horst Hoffmann (Köln)
Thomas Kloth (Odenthal)
Frank Meinhardt (Bad Homburg)

Oberlandesgericht Köln, 18. Zivilsenat
Dr. Burkhard Gehle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter der Anfechtungskläger sind alle aus dem Markt bekannt.

Für Görg ist die Begleitung von Solarworld ein wichtiges Mandat. Es zeigt, dass die Kanzlei zunehmend als Beraterin bei komplexen Restrukturierungsfällen zum Einsatz kommt. Im Markt war Görg seit Arcandor 2009 verstärkt als Insolvenzverwalterkanzlei wahrgenommen worden.

Intern übernahm Hans-Gerd Jauch die Rolle des Koordinators. Bei den streitigen Auseinandersetzungen rückte jedoch die anerkannte aktienrechtliche Praxis um Partner Oliver Wilken in den Mittelpunkt. Während er die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen führte, zeichnete sein langjähriger Mitarbeiter Klaus Felke für den Prozess vor dem OLG verantwortlich.

Der jüngere Partner ist einer der Litigation-Experten am Kölner Stammsitz. Er begleitete etwa die Klagen im Zusammenhang mit der Arcandor-Insolvenz (mehr… und mehr…) und vertrat die Interessen der Treuhänder im Übernahmekampf um den Generikahersteller Ratiopharm (mehr…). (Marcus Jung)

http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2014/01/solarworld-gorg-macht-weg-fur-milliardenschwere-sanierung-frei