SolarWorld Aktiengesellschaft
Bonn
Hiermit veröffentlicht die SolarWorld AG folgenden Prozessvergleich in dem Rechtsstreit LG Köln, Az. 91 O 111/13:
„Prozessvergleich
In dem Rechtsstreit
| 1. |
des Herrn Johann Ernst
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| 2. |
der Frau Jeanette Buis
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| 3. |
der JKK Beteiligungs-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jochen Knoesel
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| 4. |
der Ost -West Beteiligungs- und Grundstücksverwaltungs- AG, vertreten durch den Vorstand Karl-Walter Freitag
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| 5. |
der Frau Caterina Steeg
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| 6. |
[…]
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| 7. |
[…]
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| 8. |
[…]
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| 9. |
[…]
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| 10. |
[…]
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| 11. |
[…]
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| 12. |
[…]
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| 13. |
[…]
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| 14. |
[…]
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| 15. |
[…]
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| 16. |
des Herrn Dr. jur. Ulrich Lüdemann
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| 17. |
[…]
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| 18. |
[…]
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Kläger,
| Prozessbevollmächtigte | zu 1: | Rechtsanwalt Daniel D. Vesely, Wolkerweg 10, 81375 München, |
| zu 2: | Rechtsanwalt Kloth, Eugen-Heinen-Platz 5, 51519 Odenthal, | |
| zu 3: | Rechtsanwalt Conzelmann, Ermelesstraße 53, 72379 Hechingen, | |
| zu 4: | Rechtsanwalt Hoffmann, Krebsgasse 4-6, 50667 Köln, | |
| zu 5: | Rechtsanwalt Rainer Crusius, Bünaustr. 33, 01159 Dresden, | |
| zu 16: | Rechtsanwalt Frank Meinhardt, Thomasstraße 10-12, 61348 Bad Homburg, |
g e g e n
| 1. |
die SolarWorld AG, vertreten durch den Vorstand bestehend aus Dr.-Ing. E. h. Frank Asbeck, Dipl.-Ing. Frank Henn, Dipl.-Kfm. tech. Phlipp Koecke und Rechtsanwältin Colette Rückert-Hennen, ebenda
und den Aufsichtsrat bestehend aus Dr. Claus Recktenwald, Dr. Georg Gansen und Marc Bamberger, Martin-Luther-King Str. 24, 53175 Bonn,
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| 2. |
die Ost-West Beteiligungs- und Grundstücksverwaltungs-AG, vertreten durch den Geschäftsführer
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| 3. |
Herrn Karl-Walter Freitag
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| Prozessbevollmächtigte | zu 1: | GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Klaus Felke, Kennedyplatz 2, 50679 Köln, |
| zu 2, 3: | Rechtsanwalt Hoffmann, Krebsgasse 4-6, 50667 Köln, |
PROZESSVERGLEICH
Präambel
| (1) |
Am 5. August 2013 und am 6. August 2013 haben Versammlungen der Gläubiger der von der Beklagten ausgegebenen Anleihen stattgefunden. Dort wurde jeweils zu TOP 2 der Umtausch der jeweiligen Anleihe in Erwerbsrechte beschlossen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die notariellen Protokolle der Versammlungen Bezug genommen ((i) Versammlung der Gläubiger der 6,375 % Schuldverschreibung 2011/2016 der SolarWorld AG im Gesamtnennwert von EUR 150.000.000,00 (ISIN XS0641270045, WKN A1H3W6) vom 5. August 2013 (UR-Nr. D 797/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn) und (ii) Versammlung der Gläubiger der 6,125 % Schuldverschreibung 2010/2017 der SolarWorld AG im Gesamtnennwert von EUR 400.000.000,00 (ISIN XS0478864225, WKN A1CR73) vom 6. August 2013 (UR-Nr. D 804/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn)).
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| (2) |
Gegen den Beschluss der Gläubigerversammlung vom 6. August 2013 haben einzelne Anleihegläubiger Anfechtungsklage erhoben. Diese sind vor dem Landgericht Bonn unter den Aktenzeichen 16 O 48/13 und 16 O 49/13 rechtshängig.
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| (3) |
Am 7. August 2013 hat die außerordentliche Hauptversammlung der Beklagten stattgefunden. Dort wurden unter anderem zu folgenden Tagesordnungspunkten Beschlüsse gefasst:
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das notarielle Protokoll der Hauptversammlung (UR-Nr.: D 809/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn) Bezug genommen.
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| (4) |
Gegen einzelne oder alle der vorgenannten Beschlüsse haben u.a. die Kläger Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben. Die Klagen sind zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden und vor dem Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 91 O 111/13 rechtshängig.
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| (5) |
Die vergleichsabschließenden Parteien sind übereingekommen, dass die Bedenken der Kläger gegen die Beschlüsse auf andere Weise als durch Anfechtung ausgeräumt werden können, indem die Beklagte – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber mit Rechtsbindungswillen – die in diesem Vergleich enthaltenen Verpflichtungen übernimmt.
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| (6) |
Den Verpflichtungen der Beklagten liegen folgende Erwägungen der Parteien zugrunde:
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| (7) |
Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien auf Anraten des Gerichts ohne jedes Präjudiz und unter Aufrechterhaltung ihrer wechselseitigen Rechtspositionen Folgendes:
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§ 1
Erwerbsmöglichkeit im Rahmen der Kapitalerhöhung
Die Beklagte verpflichtet sich, im Rahmen der Durchführung des von der (i) der Versammlung der Gläubiger der 6,375 % Schuldverschreibung 2011/2016 der SolarWorld AG im Gesamtnennwert von EUR 150.000.000,00 (ISIN XS0641270045, WKN A1H3W6) vom 5. August 2013 (UR-Nr. D 797/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn) und (ii) der Versammlung der Gläubiger der 6,125 % Schuldverschreibung 2010/2017 der SolarWorld AG im Gesamtnennwert von EUR 400.000.000,00 (ISIN XS0478864225, WKN A1CR73) vom 6. August 2013 (UR-Nr. D 804/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn) jeweils zu TOP 2 beschlossenen Umtausch der Anleihen in Erwerbsrechte unter anderem zu Folgendem:
| (1) |
Im Zusammenhang mit dem Umtausch von Erwerbsrechten werden neue Aktien an der Beklagten, die von den erwerbsberechtigten Anleihegläubigern nicht erworben werden (nachstehend „Überbezugsaktien“), von der WGZ BANK als Abwicklungsstelle bestmöglich verwertet. Die WGZ BANK schätzt, dass die Zahl der Überbezugsaktien etwa 1.800.000 Stück Aktien beträgt.
Im Rahmen dieser Verwertung werden alle interessierten Aktionäre an der Gesellschaft, die am 7.8.2013, 24.00 Uhr MEZ („record date“) mindestens 1000 Aktien an der Gesellschaft gehalten haben (nachstehend „Bezugsberechtigte Aktionäre“), die Möglichkeit erhalten, innerhalb der vorgegebenen Preisrange (voraussichtlich und vorbehaltlich neuerer Markterkenntnisse: EUR 6,50 – EUR 12,50) unlimitierte Angebote zum Kauf und Erwerb von Überbezugsaktien (wie in § 1 Abs. 1 definiert, d.h. neue Aktien, die nach Wirksamwerden der von der Hauptversammlung der Beklagten am 7. August 2013 zu TOP 2 beschlossenen Kapitalherabsetzung entstehen und die von den erwerbsberechtigten Anleihegläubigern nicht erworben werden) abzugeben. Die vorgenannte Schwelle von 1000 Stückaktien wird aus Gründen der Effizienz festgelegt, da anderenfalls die praktische Abwicklung des Erwerbsrechts erheblich erschwert würde.
Die Angebote der Bezugsberechtigten Aktionäre können im Rahmen der vorgegebenen Preisrange nur „billigst“ abgegeben werden und dürfen keine Preis-Limitierungen oder sonstige Zusätze enthalten. Gleichwohl enthaltene Preis-Limitierungen oder sonstige Zusätze führen dazu, dass das jeweilige Angebot insgesamt als ungültig behandelt wird. Zusätzlich gilt, dass lediglich Bezugswünsche Berücksichtigung finden, die einen Mindestbezug von 50 (neuen) Aktien oder eines ganzen Vielfachen hiervon vorsehen. Die vorgenannten Einschränkungen erfolgen ebenfalls deshalb, weil anderenfalls die praktische Abwicklung des Erwerbsrechts erheblich erschwert würde.
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| (2) |
Die Beklagte wird dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der bestmöglichen Verwertung die Überbezugsaktien im Falle einer Überzeichnung – vorbehaltlich einer teilweisen oder vollständigen höherpreisigen Zeichnung – vorrangig an die Bezugsberechtigten Aktionäre und an die Anleihegläubiger, die von ihrem in den vorgenannten Beschlüssen der Gläubigerversammlung, dort insbesondere zu TOP 2.4, vorgesehenen Recht zur Abgabe von Angeboten auf Überbezugsaktien Gebrauch machen (nachstehend„Bezugsberechtigte Anleihegläubiger“), zugeteilt werden.
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| (3) |
Die Preisbildung erfolgt im Rahmen eines verkehrsüblichen Bookbuilding-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird die WGZ BANK die Gläubiger der von der SolarWorld AG begebenen Schuldscheindarlehen und des Darlehens der European Investment Bank (nachfolgend auch „Individualgläubiger“) zur Abgabe von individuellen Angeboten innerhalb der Preisrange auffordern. Auch Dritte sind zur Abgabe solcher individuellen Angebote berechtigt. Alle individuellen Angebote, d.h. die Angebote, die die Gläubiger der von der SolarWorld AG begebenen Schuldscheindarlehen und des Darlehens der European Investment Bank und/oder Dritte (die nicht in ihrer Eigenschaft als Bezugsberechtigte Aktionäre oder Bezugsberechtigte Anleihegläubiger handeln) abgeben, müssen auf den Erwerb von mindestens 100.000 Stück neue Aktien an der Beklagten gerichtet sein. Diese Schwelle erfolgt deshalb, da anderenfalls die praktische Abwicklung des Erwerbsrechts erheblich erschwert würde.
Die Zuteilung der neuen Anleihen erfolgt innerhalb der für das Bookbuilding festgelegten Preisrange zu dem höchsten Preis der (entsprechend der Staffelung der Individualangebote) eine Vollplatzierung ermöglicht („Vollplatzierungspreis“) bzw., wenn eine Vollplatzierung nicht erreicht wird, zum niedrigsten Angebotspreis im Rahmen des Bookbuildings durch individuelle Angebote gebotenen Preis. Für den Fall, dass eine Vollplatzierung bereits durch die bevorrechtigt zuzuteilenden Bezugsberechtigten Aktionäre und Bezugsberechtigten Anleihegläubiger erreicht wird, erfolgt die Zuteilung einheitlich zum höchsten Angebotspreis am oberen Rand der vorgegebenen Preisrange.
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| (4) |
Die Zuteilung erfolgt einheitlich zum Vollplatzierungspreis bzw., wenn eine Vollplatzierung nicht erreicht wird, zum niedrigsten Angebotspreis innerhalb der der festgelegten Preisrange. Dabei werden die Angebote der Bezugsberechtigten Aktionäre und der Bezugsberechtigten Anleihegläubiger vorrangig voll berücksichtigt. Im zweiten Rang werden Gebote der Individualgläubiger berücksichtigt; diese Gebote werden ggf. repartiert (d.h. gar nicht oder nur teilweise berücksichtigt). Die Verteilung unter den Individualgläubigern richtet sich nach dem freien Ermessen der WGZ BANK.
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| (5) |
Reicht die zur Verfügung stehende Zahl an Überbezugsaktien nicht aus, um sämtliche Bezugswünsche von Bezugsberechtigten Aktionären und Bezugsberechtigten Anleihegläubigern zu befriedigen, werden die Bezugsbegehren der Bezugsberechtigten Aktionäre und der Bezugsberechtigten Anleihegläubiger möglichst anteilig nach Köpfen berücksichtigt und befriedigt. Einzelheiten werden von der WGZ BANK nach freiem Ermessen festgelegt. Eventuelle Spitzen aus einer Teilzuteilung werden durch die WGZ BANK nach freiem Ermessen verwertet.
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| (6) |
Die Möglichkeit des Überbezugs nach vorstehenden Regelungen ist in der Form einzuräumen, dass die Gesellschaft durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger sowie über die Wertpapier-Mitteilungen („WM“) an die depotführenden Kreditinstitute die Bezugsberechtigten Aktionäre zur Abgabe von Angeboten auf den Überbezug auffordert. Das Angebot der Bezugsberechtigten Aktionäre hat unter Verwendung eines auf der Homepage der SolarWorld AG zu veröffentlichenden Formulars zu erfolgen und eine Erklärung zu enthalten, wie viele Überbezugsaktien der jeweilige Bezugsberechtigte Aktionär (zusätzlich) erwerben möchte. Darüber hinaus hat der Bezugsberechtigte Aktionär jeweils seine Berechtigung zur Teilnahme am Überbezug, wie in dem Formular vorgesehen, nachzuweisen. Die Mindestfrist zur Anmeldung des Überbezugs beträgt mindestens 14 Kalendertage ab der Bekanntmachung. Die Bezugsberechtigten Anleihegläubiger werden im Rahmen der Aufforderung zur Ausübung des Erwerbsrechts über ihr Überbezugsrecht informiert.
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| (7) |
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass (i) die depotführenden Kreditinstitute der Aktionäre von der Beklagten und der WGZ BANK nicht verpflichtet werden können, Mehrbezüge anzunehmen, (ii) die Provisionen von den depotführenden Kreditinstituten für die Abwicklung der Mehrbezüge individuell festgelegt werden sowie (iii), dass die Abrechnung und Lieferung der neuen Aktien erst verzögert nach Notierungsaufnahme erfolgen kann.
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§ 2
Erwerbsmöglichkeit im Rahmen der Ausgabe neuer besicherter Teilschuldverschreibungen
Die Beklagte verpflichtet sich, im Rahmen der Durchführung der Ausgabe der jeweiligen Neuen Besicherten Teilschuldverschreibungen 2014/2019 (wie in den Beschlüssen (i) der Versammlung der Gläubiger der 6,375 % Schuldverschreibung 2011/2016 der SolarWorld AG im Gesamtnennwert von EUR 150.000.000,00 (ISIN XS0641270045, WKN A1H3W6) vom 5. August 2013 („Anleihe 2011/2016“) (UR-Nr. D 797/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn) und (ii) der Versammlung der Gläubiger der 6,125 % Schuldverschreibung 2010/2017 der SolarWorld AG im Gesamtnennwert von EUR 400.000.000,00 („Anleihe 2010/2017“) (ISIN XS0478864225, WKN A1CR73) vom 6. August 2013 (UR-Nr. D 804/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn) definiert) unter anderem zu Folgendem:
| (1) |
Im Zusammenhang mit dem Umtausch von Erwerbsrechten werden Teilschuldverschreibungen, die von den erwerbsberechtigten Anleihegläubigern nicht erworben werden (nachstehend „Überbezugsschuldverschreibungen“), von der WGZ BANK als Abwicklungsstelle bestmöglich verwertet.
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| (2) |
Im Rahmen dieser Verwertung werden alle Bezugsberechtigten Aktionäre die Möglichkeit erhalten, innerhalb der vorgegebenen Preisrange (voraussichtlich und vorbehaltlich neuerer Markterkenntnisse: für die Anleihe 2011/2016: EUR 188 – EUR 375,64 bzw., für die Anleihe 2010/2017: EUR 208 – EUR 415,96) unlimitierte Angebote zum Kauf und Erwerb von jeweils einer oder von beiden Überbezugsteilschuldverschreibungen abzugeben. Die in § 1 genannte Schwelle wird aus Gründen der Effizienz festgelegt, da anderenfalls die praktische Abwicklung des Erwerbsrechts erheblich erschwert würde.
Die Angebote der Bezugsberechtigten Aktionäre können innerhalb der vorgegebenen Preisrange nur „billigst“ abgegeben werden und dürfen keine Preis-Limitierungen oder sonstige Zusätze enthalten. Gleichwohl enthaltene Preis-Limitierungen oder sonstige Zusätze führen dazu, dass das jeweilige Angebot insgesamt als ungültig behandelt wird. Zusätzlich gilt, dass lediglich Bezugswünsche Berücksichtigung finden, die einen Mindestbezug von 3 (neuen) Anleihen oder eines ganzen Vielfachen hiervon vorsehen. Die vorgenannten Einschränkungen erfolgen ebenfalls deshalb, weil anderenfalls die praktische Abwicklung des Erwerbsrechts erheblich erschwert würde.
Die Beklagte wird dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der bestmöglichen Verwertung die Überbezugsschuldverschreibungen im Falle einer Überzeichnung – vorbehaltlich einer teilweisen oder vollständigen höherpreisigen Zeichnung – vorrangig an die Bezugsberechtigten Aktionäre und an die Bezugsberechtigten Anleihegläubiger zugeteilt werden.
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| (3) |
Die Preisbildung erfolgt im Rahmen eines verkehrsüblichen Bookbuilding-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird die WGZ BANK die Individualgläubiger zur Abgabe von individuellen Angeboten auffordern. Auch Dritte, sind zur Abgabe solcher individueller Angebote berechtigt. Alle individuellen Angebote, d.h. die Angebote, die die Gläubiger der von der SolarWorld AG begebenen Schuldscheindarlehen und des Darlehens der European Investment Bank und/oder Dritte (die nicht in ihrer Eigenschaft als Bezugsberechtigte Aktionäre oder Bezugsberechtigte Anleihegläubiger handeln) abgeben, müssen auf den Erwerb von mindestens 2.000 Stück neue Schuldverschreibungen gerichtet sein. Diese Schwelle erfolgt deshalb, da anderenfalls die praktische Abwicklung des Erwerbsrechts erheblich erschwert würde.
Die Zuteilung der neuen Anleihen erfolgt innerhalb der für das Bookbuilding festgelegten Preisrange zu dem höchsten Preis der (entsprechend der Staffelung der Individualangebote) eine Vollplatzierung ermöglicht („Vollplatzierungspreis“) bzw., wenn eine Vollplatzierung nicht erreicht wird, zum niedrigsten im Rahmen des Bookbuildings durch individuelle Angebote gebotenen Preis. Für den Fall, dass eine Vollplatzierung bereits durch die bevorrechtigt zuzuteilenden Bezugsberechtigten Aktionäre und Bezugsberechtigten Anleihegläubiger erreicht wird, erfolgt die Zuteilung einheitlich zum höchsten Angebotspreis am oberen Rand der vorgegebenen Preisrange.
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| (4) |
Die Zuteilung erfolgt einheitlich zum Vollplatzierungspreis. Dabei werden die Angebote der Bezugsberechtigten Aktionäre und der Bezugsberechtigten Anleihegläubiger vorrangig voll berücksichtigt. Gebote der Individualgläubiger werden ggf. repartiert (d.h. gar nicht oder nur teilweise berücksichtigt). Die Verteilung unter den Individualgläubigern richtet sich nach dem freien Ermessen der WGZ BANK. Wird eine Vollplatzierung nicht erreicht, ist der niedrigste Angebotspreis maßgeblich.
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| (5) |
Reicht die zur Verfügung stehende Zahl an Überbezugsschuldverschreibungen nicht aus, um sämtliche Bezugswünsche von Bezugsberechtigten Aktionären und Bezugsberechtigten Anleihegläubigern zu befriedigen, werden die Bezugsbegehren der Bezugsberechtigten Aktionäre und der Bezugsberechtigten Anleihegläubiger möglichst anteilig nach Köpfen berücksichtigt und befriedigt. Einzelheiten werden von der WGZ BANK nach freiem Ermessen festgelegt. Eventuelle Spitzen aus einer Teilzuteilung werden durch die WGZ BANK nach freiem Ermessen verwertet.
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| (6) |
Die Möglichkeit des Überbezugs nach den vorstehenden Regelungen ist in der Form einzuräumen, dass die Gesellschaft durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger sowie über die WM an die depotführenden Kreditinstitute die Bezugsberechtigten Aktionäre zur Abgabe von Angeboten auf den Überbezug auffordert. Das Angebot der Bezugsberechtigten Aktionäre hat unter Verwendung eines auf der Homepage der SolarWorld AG zu veröffentlichenden Formulars zu erfolgen und eine Erklärung zu enthalten, wie viele Überbezugsteilschuldverschreibungen der jeweilige Bezugsberechtigte Aktionär zusätzlich erwerben möchte. Darüber hinaus hat der Bezugsberechtigte Aktionär jeweils seine Berechtigung zur Teilnahme am Überbezug, wie in dem Formular vorgesehen, nachzuweisen. Die Mindestfrist für die Anmeldung des Überbezugs beträgt mindestens 14 Kalendertage ab der Bekanntmachung. Die Bezugsberechtigten Anleihegläubiger werden im Rahmen der Aufforderung zur Ausübung des Erwerbsrechts über ihr Überbezugsrecht informiert.
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| (7) |
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass (i) die depotführenden Kreditinstitute der Aktionäre von der Beklagten und der WGZ BANK nicht verpflichtet werden können, Mehrbezüge anzunehmen, (ii) die Provisionen von den depotführenden Kreditinstituten für die Abwicklung der Mehrbezüge individuell festgelegt werden sowie (iii), dass die Abrechnung und Lieferung der neuen Teilschuldverschreibungen erst verzögert nach Notierungsaufnahme erfolgen kann.
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§ 3
Informationspflichten
Ferner verpflichtet sich die Beklagte hiermit gegenüber den Klägern sowie den Aktionären der Beklagten (im Sinne eines echten Vertrages zugunsten Dritter):
| (1) |
Die Beklagte wird zur Gewährleistung einer angemessenen Information im Rahmen der Durchführung der Kapitalerhöhung folgende Informationen jeweils auf ihrer Internetseite www.solarworld.de bekannt machen:
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| (2) |
Die Informationen werden spätestens 14 Tage nach dem Wirksamwerden dieses Vergleichs und für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten veröffentlicht werden.
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§ 3a
Erklärungen
Die Beklagte und Herr Dr. Asbeck in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Beklagten erklären, dass die angeblich von ihr geäußerte Vermutung, dass die hier am Vergleich beteiligten Kläger mit der Erhebung der Klagen individuelle Vorteile erlangen wollen, sich nicht bewahrheitet hat.
Die Beklagte hat sich davon überzeugt, dass es den hier beteiligten Anfechtungsklägern darum geht, dass die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft in möglichst großem Umfang an der Gesellschaft beteiligt bleiben können und die Möglichkeit erhalten sollen, an der Restrukturierung der Gesellschaft mitzuwirken.
§ 4
Aufschiebende Bedingungen
| (1) |
Die vorgenannten Verpflichtungen der Beklagten aus §§ 1 bis 3 stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die in der Präambel bezeichneten Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 7. August 2013 zu TOP 2, TOP 3 und TOP 4 vollzogen worden sind, das heißt die (i) die zu TOP 2 beschlossene Kapitalherabsetzung, (ii) die Durchführung der zu TOP 2 beschlossenen Kapitalherabsetzung, (iii) die zu TOP 3 beschlossene Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage mit Ausschluss des Bezugsrechts, (iv) die Durchführung der zu TOP 3 beschlossenen Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage mit Ausschluss des Bezugsrechts und (v) die zu TOP 4 beschlossene Aufhebung des genehmigten Kapitals jeweils in das Handelsregister der Beklagten eingetragen worden ist.
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| (2) |
Weiter stehen die vorgenannten Verpflichtungen der Beklagten aus §§ 1 bis 3 unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beschlüsse (i) der Versammlung der Gläubiger der 6,375 % Schuldverschreibung 2011/2016 der SolarWorld AG im Gesamtnennwert von EUR 150.000.000,00 (ISIN XS0641270045, WKN A1H3W6) vom 5. August 2013 zu TOP 2 (wie zu Protokoll der Gläubigerversammlung vom 5. August 2013, UR-Nr. D 797/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn genommen) und (ii) der Versammlung der Gläubiger der 6,125 % Schuldverschreibung 2010/2017 der SolarWorld AG im Gesamtnennwert von EUR 400.000.000,00 (ISIN XS0478864225, WKN A1CR73) vom 6. August 2013 zu TOP 2 (wie zu Protokoll der Gläubigerversammlung vom 6. August 2013, UR-Nr. D 804/2013 des Notars Dr. Dirk Solveen in Bonn genommen) jeweils im Sinne von § 21 SchVG (Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen) bestandskräftig vollzogen worden sind.
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| (3) |
Die Beklagte verpflichtet sich, die angefochtenen Kapitalmaßnahmen sobald als praktisch möglich zum Handelsregister anzumelden und eintragen zu lassen. Die Beklagte verpflichtet sich, den Eintritt der aufschiebenden Bedingungen den Klägern unverzüglich mitzuteilen, wenn und soweit dieser nicht bereits im Rahmen einer ad hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG bekanntgemacht worden ist.
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| (4) |
Die Beklagte verpflichtet sich ferner, die rechtskräftige Beendigung aller durch diesen Vergleich nicht beendeten Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 6. August 2013 analog § 149 Abs. 1 und 2 AktG bekanntzumachen.
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§ 5
Beendigung der Rechtsstreite / Kosten
| (1) |
Die Kläger zu 1.-5. und 16. nehmen hiermit ihre Klagen in der Hauptsache (Landgericht Köln, Az. 91 O 111/13) zurück. Die Beklagte erklärt dem Gericht hiermit vorsorglich ihre Zustimmung zur Rücknahme der Klagen. Vorsorglich ermächtigen die vorgenannten Kläger, jeder für sich, die Beklagte, dies gegenüber dem zuständigen Gericht anzuzeigen bzw. zu erklären. Nach Wirksamwerden der jeweiligen Klagerücknahme wird die Beklagte ihren bei dem Landgericht Köln zu 18 U 175/13 anhängigen Freigabeantrag gegenüber dem an diesem Vergleich beteiligten Kläger zurücknehmen; der Freigabeantrag gegenüber den anderen Anfechtungsgegnern bleibt unberührt.
Davon unberührt bleiben die Nebeninterventionen der Klägerin zu 3. sowie von Herrn Karl-Walter Freitag, jeweils auf der Seite der Beklagten und jeweils in Bezug auf die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 2 und 4 der Hauptversammlung vom 7. August 2013, und zwar sowohl in Bezug auf das Hauptsacheverfahren als auch auf das Freigabeverfahren. Die Nebenintervenienten erklären allerdings, dass sie keine Kostenerstattungsansprüche gegen die an diesem Vergleich beteiligten Kläger erheben werden und insbesondere keine diesbezüglichen Kostenfestsetzungsanträge stellen werden. Diese Kläger nehmen diese Erklärung und diesen Verzicht hiermit an. Höchst vorsorglich verpflichtet sich die Beklagte, diese Kläger von etwaigen Kostenerstattungsansprüchen der Nebenintervenienten unabhängig von nachfolgendem Absatz 3 freizustellen.
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| (2) |
Der Streitwert soll in Bezug auf die Hauptsache (Landgericht Köln, Az. 91 O 111/13) EUR 200.000,00 betragen sowie in Bezug auf das Freigabeverfahren für die an diesem Vergleich beteiligten Kläger EUR 100.000,00 betragen.
Der Mehrwert dieses Vergleiches soll auf EUR 2,5 Mio. (in Worten: Euro zwei Millionen fünfhunderttausend) festgesetzt werden. Hintergrund des Vergleichsmehrwerts ist der Wert der in diesem Vergleich übernommenen Verpflichtungen der Beklagten, insbesondere die Einräumung der in §§ 1 und 2 geregelten Bezugsrechte der Altaktionäre und der Anleihegläubiger. Diese wurden für die Zwecke des Vergleichsmehrwerts nur mit einem Bruchteil geschätzt.
Die Parteien erkennen die vorgenannten Bestimmungen der Streitwerte und des vorgenannten Vergleichsmehrwerts als verbindlich an und gehen übereinstimmend davon aus, dass für das Freigabeverfahren keine Einigungsgebühr entsteht. Die Höhe der den an diesem Vergleich beteiligten Klägern zu erstattenden außergerichtlichen Kosten richtet sich ausschließlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Es gelten die Mandatsverhältnisse am Tage der Besprechung in der Sozietät Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten am 16. Oktober 2013. Die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erstattenden Kosten ergeben sich abschließend und verbindlich aus Anlage 1; Anlage 1 enthält auch die abschließende und verbindliche Aufstellung der jeweils zu erstattenden Kosten.
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| (3) |
Sollte das Gericht einen höheren Streitwert festsetzen oder in den verbliebenen Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 7. August 2013 oder der Gläubigerversammlung vom 6. August 2013 ein höherer Streitwert festgesetzt oder vereinbart werden, gilt dieser auch für die hier vergleichsschließenden Parteien. Entsprechendes gilt auch für Gebührentatbestände, die von den in der Anlage 1 genannten Beträgen abweichen.
Sollte hinsichtlich der durch LEX:IUS Rechtsanwälte, Hamburg, bzw. dort Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas W. Dimke mit Klageschrift vom 9. September 2013 einheitlich und wortgleich erhobenen Klagen eine Aufspaltung der Mandatsverhältnisse durch diese Kläger (d.h. eine Übernahme der Prozessvertretung für einzelne der zunächst von LEX:IUS Rechtsanwälte, Hamburg, bzw. dort Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas W. Dimke vertretenen Kläger durch andere Prozessbevollmächtigte) erfolgen oder bereits erfolgt sein und diese Aufspaltung im Rahmen eines Vergleichs oder einer sonstigen Abrede (auch mit Dritten) zu einer Erstattung von Rechtsanwaltskosten (bezogen auf alle der vorgenannten Kläger) über die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze für eine Mehrfachvertretung durch LEX:IUS Rechtsanwälte, Hamburg, bzw. dort Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas W. Dimke führen, so gilt Folgendes: Die Beklagte wird eine Kostenregelung nur in der Weise treffen, dass die Mandatsverhältnisse zu einem bestimmten Stichtag gelten, spätestmöglicher Stichtag ist der 16. Oktober 2013 (Eingang der Vertretungsanzeige bei Gericht). Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Mandatsverhältnisse der an diesem Vergleich beteiligten Parteien ergeben sich aus Anlage 2. Eine Regelung, die einen späteren Stichtag vorsieht, bedarf der Zustimmung der übrigen Parteien. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für einen etwaigen Vergleich über Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 6. August 2013.
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| (4) |
Die Beklagte trägt die Gerichtskosten, ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten der an diesem Vergleich beteiligten Kläger in den vorgenannten Rechtsstreitigkeiten, sofern die Kläger zu 1. bis 5. und 16. – soweit ein solcher Nachweis nicht bereits erfolgt ist – durch Bankbescheinigung oder in sonstiger geeigneter Weise nachweisen, dass sie bereits vor der Bekanntmachung der Tagesordnung der Hauptversammlung der Beklagten im elektronischen Bundesanzeiger vom 28. Juni 2013 Aktionäre der Beklagten waren und diese Aktionärsstellung im Zeitpunkt der Protokollierung dieses Vergleichs innehatten. Die Nachweise gelten in Bezug auf die Kläger zu 1. bis 5. und 16. als erbracht. Die Kostenerstattungen werden 10 Bankarbeitstage nach Protokollierung und Eintritt aller aufschiebenden Bedingungen nach § 4 dieses Vergleichs fällig, nicht jedoch vor Zugang einer Kostenaufstellung des jeweiligen Klägers bzw. ihres Prozessvertreters bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Der Kläger zu 18. erklärt bereits hiermit und ausdrücklich, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Die Kläger zu 2., 4. und 5. erklären bereits hiermit und ausdrücklich, nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein.
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| (5) |
Mit der Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind die Erstattungsansprüche der Kläger erfüllt. Die Kläger verpflichten sich, vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Erfüllung der Erstattungsansprüche sowohl für den Rechtsstreit in der Hauptsache als auch im Freigabeverfahren keine Kostenanträge zu stellen bzw. kein Kostenfestsetzungsverfahren zu betreiben. Etwaige Erstattungen von Gerichtskosten, die die Kläger nach Abschluss dieses Vergleichs erhalten, sind unverzüglich an die Beklagte weiterzuleiten. Die Beklagte stellt die hier beteiligten Kläger von der Zahlung etwaig im Anfechtungs- und/oder Freigabeverfahren noch anfallender Gerichtskosten hiermit ausdrücklich frei.
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| (6) |
Die Beklagte trägt die ihr entstandenen und gegebenenfalls noch entstehenden Kosten, insbesondere die außergerichtlichen, selbst. Insbesondere nehmen Nebenintervenienten auf Seiten der Kläger an diesem Vergleich nicht teil und haben aus diesem Vergleich keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Beklagte stellt die Nebenintervenienten auf der Seite der Beklagten (im Hauptsache- sowie im Freigabeverfahren), die bis zum 15.12.2013 Nebenintervention erklärt haben, von etwaigen Kostenerstattungsansprüchen Dritter frei, die im Falle des Obsiegens anderer Kläger in den vorgenannten Rechtsstreiten entstehen.
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| (7) |
Die Höhe der den hier beteiligten Klägern zu erstattenden Kosten erhöht sich automatisch, sofern die Beklagte mit anderen Klägern einen Vergleich schließt, der – gegebenenfalls auch als Folge eines ergehenden Beschlusses des jeweiligen Gerichts - zu höheren Kostenerstattungen führt. In diesem Fall sind auch für die an diesem Vergleich beteiligten Kläger die in dem anderen Vergleich vereinbarten Regelungen als Inhalt dieses Prozessvergleichs maßgeblich (Gleichbehandlung).
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| (8) |
Wenn und soweit in einem etwaigen weiteren Prozessvergleich oder sonstigen Vergleich zur Erledigung von Klagen günstigere Regelungen bezüglich der Kapitalmaßnahmen und/oder in sonstiger Hinsicht vereinbart werden sollten oder sich eine solche günstigere Regelung aus einem im Zusammenhang mit (Teil-) Prozessvergleichen ergehenden Beschluss des Gerichts ergibt, gelten diese Regelungen ohne weiteres auch zu Gunsten der an diesem Prozessvergleich beteiligten Kläger als Inhalt dieses Prozessvergleichs als vereinbart (Gleichbehandlung).
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| (9) |
Die Beklagte erklärt, dass sie über diesen Vergleich hinaus keinerlei nicht veröffentlichte Vereinbarungen und/oder Nebenabreden im Zusammenhang mit den Anfechtungsklagen gegen die angefochtenen Kapitalmaßnahmen oder mit dem Freigabeverfahren mit den Parteien der Anfechtungsklagen getroffen, zugesagt oder in Aussicht gestellt hat. Darüber hinaus versichert die Beklagte, keine Sondervorteile im Zusammenhang mit der Beendigung der gegen die Kapitalmaßnahmen erhobenen Anfechtungsklagen sowie dem von ihr eingeleiteten Freigabeverfahren zugesagt, in Aussicht gestellt oder gewährt zu haben.
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§ 6
Schlussbestimmungen
| (1) |
Die Parteien erklären übereinstimmend, dass über diesen im vollständigen Wortlaut bekannt zu machenden gerichtlichen Vergleich hinaus keine weiteren Vereinbarungen oder Abreden bestehen. Die Parteien erklären im Hinblick auf § 814 BGB, dass ihnen keine weiteren Leistungen bekannt sind, die nach § 248a i.V.m. § 149 Abs. 2 AktG bekannt zu machen wären.
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| (2) |
Die Beklagte verpflichtet sich, diesen Vergleich, auch wenn er als Teilvergleich abgeschlossen worden ist, im vollständigen Wortlaut (ohne Anlagen) ohne die Privatanschriften der Kläger auf ihre Kosten unverzüglich nach seiner Protokollierung gemäß § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 2 AktG im (elektronischen) Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Falls die Beklagte diese Veröffentlichung nicht spätestens bis 14 Tage nach Protokollierung dieses Vergleichs bewirkt hat, ist jeder der hier beteiligten Kläger berechtigt, eine solche Veröffentlichung auf Kosten der Beklagten zu veranlassen. Die Leistungen der Beklagten anlässlich dieses Vergleichs sind in diesem Vergleich vollständig wiedergegeben. Soweit eine fehlende oder etwaige unvollständige Bekanntmachung i.S.v. §§ 149 Abs. 2 Satz 3, 248a AktG vorliegen sollte, bleibt es bei allen Leistungspflichten der vergleichsbeteiligten Kläger und der Beklagten, die vereinbart worden sind. Die Parteien verzichten für diesen Fall schon jetzt auf alle Rückforderungen einer trotz Unwirksamkeit bewirkten Leistung, vgl. § 814 BGB.
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| (3) |
Etwaige noch erforderliche Bekanntmachungen für die technische Abwicklung und Durchführung dieses Vergleichs obliegen der Beklagten.
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| (4) |
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vergleichs bedürfen der Schriftform, soweit das Gesetz keine strengere Form vorschreibt. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
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| (5) |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam und undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit oder die Durchführung der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Zweck der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung am besten entspricht als vereinbart. Das gilt auch für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht oder später entsteht.
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| (6) |
Auf diesen Vergleich findet ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss internationalen Privatrechts Anwendung.
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| (7) |
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich ist Köln, und zwar soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich.“
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Bonn, im Dezember 2013
Der Vorstand
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